Satzung AZV Achental



Verbandssatzung
des
Abwasserzweckverbandes Achental
I. Allgemeine Vorschriften
§ 1 Rechtsstellung
1) Der Zweckverband führt den Namen "Abwasserzweckverband Achental".
2) Der Zweckverband hat seinen Sitz in Grassau.
§ 2 Verbandsmitglieder
1) Verbandsmitglieder sind der Markt Grassau sowie die Gemeinden Marquartstein,
Unterwössen, Schleching und Staudach-Egerndach.
2) Andere Gemeinden können dem Zweckverband beitreten. Der Beitritt bedarf der
schriftlichen Erklärung der Antrag stellenden Gemeinde und erfolgt nach Anhörung
des Wasserwirtschaftsamtes Traunstein durch Beschluss der Verbandsversammlung.
Der Beitritt bedarf außerdem einer Änderung der Verbandssatzung und der
Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
3) Jedes Verbandsmitglied kann zum Schluss eines Rechnungsjahres aus dem
Zweckverband austreten, wenn nach Einholung der Stellungnahme der technischen
Aufsichtsbehörde die Verbandsversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln
der satzungsmäßigen Stimmenzahl zustimmt. Der Austritt muss mindestens zwei
Jahre vorher schriftlich erklärt werden. Er bedarf einer Änderung der Verbandssatzung
und der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Das Recht, aus wichtigem Grunde
zu kündigen (Art. 46 Abs. 2 KommZG) bleibt unberührt.
§ 3 Räumlicher Wirkungsbereich
Der räumliche Wirkungsbereich des Zweckverbandes umfasst die Gebiete der Mitgliedsgemeinden.
§ 4 Aufgaben und Befugnisse des Zweckverbandes und seiner Mitglieder
1) Der Zweckverband hat die Aufgabe, in seinem räumlichen Wirkungsbereich
a) die Sammelkläranlage und den Hauptsammler von Unterwössen zur Sammelkläranlage
in der Gemarkung Grassau zu planen, zu errichten, zu betreiben
und zu unterhalten.
Datei:Verbandssatzung AZV (2).doc Seite 2 von 11
b) die Kanalnetze der Mitgliedsgemeinden (ohne Anschlussleitungen) in deren
Auftrag zu planen und erstmalig herzustellen. Die fertiggestellten Anlagen oder
Teile davon (Bauabschnitte) werden den Mitgliedsgemeinden übergeben. Der
Zweckverband finanziert diese Baumaßnahme. Eine spätere Erweiterung der
erstmalig hergestellten und übernommenen Kanalnetze ist Aufgabe der Gemeinden,
soweit die hierbei entstehenden Kosten nicht zuschussfähig sind. Sie
können diese Aufgabe dem Zweckverband übertragen.
c) ein Geografisches Informationssystem (GIS) aufzubauen, auszubauen und zu
unterhalten. Konkrete Anwendungsgebiete sowie Art und Umfang von Grundund
Zusatzmodulen, Fachschalen oder Dienstleistungen usw. bestimmt jede
Mitgliedsgemeinde für sich selbst.
2) Die Mitgliedsgemeinden verzichten auf eigene Betätigung auf dem Gebiet der gemeindlichen
Abwasserbeseitigung, soweit diese Tätigkeit mit den Aufgaben des
Zweckverbandes in Wettbewerb treten würde. Sie gestatten dem Zweckverband für
die Durchführung seiner satzungsmäßigen Aufgaben, die Benutzung ihrer einschlägigen
Akten und Archive, des Kartenmaterials und dergl. sowie die Benutzung
ihrer öffentlichen Verkehrsräume und der sonstigen ihrem jeweiligem Verfügungsrecht
unterliegenden Grundstücke.
3) Der Zweckverband hat nicht das Recht, neben der Haushaltssatzung noch andere
Satzungen oder Verordnungen, zu erlassen. Die Mitgliedsgemeinden sind verpflichtet,
auf Antrag des Zweckverbandes in ihre Satzungen Bestimmungen aufzunehmen,
die für den ordnungsgemäßen Betrieb der Kanalnetze und Verbandsanlagen
notwendig sind (z.B. Einleitungsverbote, Haftungsbeschränkungen usw.).
4) Die Verbandsmitglieder sichern und überwachen in ihrem Gebiet die Einrichtungen
des Zweckverbandes.
5) Unbeschadet der dem Wasserwirtschaftsamt obliegenden Aufsichtspflicht ist der
Zweckverband bereit, alle Arbeiten an den Verbandsanlagen der Überwachung
durch das Wasserwirtschaftsamt zu unterstellen.
6) Für die Mitgliedsgemeinden werden folgende Abwasserkontingente festgelegt.
Abwasserkontingente
Grassau 10.958 Einwohnerwerte
Marquartstein 4.330 Einwohnerwerte
Unterwössen 5.031 Einwohnerwerte
Schleching 3.087 Einwohnerwerte
Staudach-Egerndach 1.594 Einwohnerwerte
Gesamt 25.000 Einwohnerwerte
Die Einwohnerwerte wurden nach folgendem Verhältnis festgelegt.
BSB5 66 % / NGes 34 %
II. Verfassung und Verwaltung
§ 5 Verbandsorgane
Die Organe des Zweckverbandes sind
Datei:Verbandssatzung AZV (2).doc Seite 3 von 11
1. die Verbandsversammlung
2. der Verbandsausschuss
3. der Verbandsvorsitzende.
§ 6 Zusammensetzung der Verbandsversammlung
1) Die Verbandsversammlung besteht aus dem Verbandsvorsitzenden und den übrigen
Verbandsräten.
2) Die 1. Bürgermeister der Verbandsmitglieder sind kraft ihres Amtes Verbandsräte.
Zusätzlich entsenden
1. der Markt Grassau 7 Verbandsräte
2. die Gemeinde Marquartstein 2 Verbandsräte
3. die Gemeinde Unterwössen 3 Verbandsräte
4. die Gemeinde Schleching 1 Verbandsrat
5. die Gemeinde Staudach-Egerndach 1 Verbandsrat
in die Verbandsversammlung.
3) Jeder Verbandsrat hat einen Stellvertreter für den Fall seiner Verhinderung; Verbandsräte
können nicht Stellvertreter sein. Die Verbandsräte und ihre Stellvertreter
sind von den Verbandsmitgliedern, dem Verbandsvorsitzenden, ist ein solcher nicht
gewählt, der Aufsichtsbehörde schriftlich zu benennen. Bedienstete des Zweckverbandes
können nicht Mitglieder der Verbandsversammlung sein.
4) Für Verbandsräte, die kraft ihres Amtes der Verbandsversammlung angehören, endet
das Amt als Verbandsrat mit dem Ende ihres kommunalen Wahlamtes; entsprechendes
gilt für ihre Stellvertreter. Die anderen Verbandsräte und ihre Stellvertreter
werden durch Beschluss der Vertretungsorgane der Verbandsmitglieder bestellt,
und zwar für die Dauer der Wahlzeit der Vertretungsorgane, wenn Mitglieder dieser
Organe bestellt werden, andernfalls für sechs Jahre. Die Bestellung nach Satz 2
kann durch Beschluss der Vertretungsorgane aus wichtigem Grund widerrufen werden;
sie ist zu widerrufen, wenn ein Verbandsrat, der dem Vertretungsorgan eines
Verbandsmitglieds angehört, vorzeitig aus dem Wahlamt oder der Vertretungskörperschaft
ausscheidet. Die Verbandsräte und ihre Stellvertreter üben ihr Amt bis
zum Amtsantritt der neuen Verbandsräte weiter aus.
§ 7 Einberufung der Verbandsversammlung
1) Die Verbandsversammlung tritt auf schriftliche Einladung des Verbandsvorsitzenden
zusammen. Die Einladung muss Tagungszeit und -ort und die Beratungsgegenstände
angeben und den Verbandsräten spätestens eine Woche vor der Sitzung zugehen.
In dringenden Fällen kann der Verbandsvorsitzende die Frist bis auf vierundzwanzig
Stunden abkürzen.
2) Die Verbandsversammlung ist jährlich mindestens einmal einzuberufen. Sie muss
außerdem einberufen werden, wenn es ein Drittel der Verbandsräte beantragt; im
Antrag sind die Beratungsgegenstände anzugeben.
Datei:Verbandssatzung AZV (2).doc Seite 4 von 11
§ 8 Sitzungen der Verbandsversammlung
Der Verbandsvorsitzende bereitet die Beratungsgegenstände der Verbandsversammlung
vor. Er leitet die Sitzung und handhabt die Ordnung während der Sitzung.
§ 9 Beschlüsse und Wahlen in der Verbandsversammlung
1) Die Verbandsversammlung ist beschlussfähig, wenn sämtliche Verbandsräte ordnungsgemäß
geladen sind und die Mehrheit der Verbandsräte anwesend und
stimmberechtigt ist.
2) Wird die Verbandsversammlung wegen Beschlussunfähigkeit, die nicht auf der persönlichen
Beteiligung der Mehrheit der Verbandsräte beruht, innerhalb von vier Wochen
zum zweiten Mal zur Verhandlung über denselben Gegenstand einberufen, so
ist sie ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig; auf diese Folge
ist in der zweiten Ladung ausdrücklich hinzuweisen.
3) Soweit das Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit oder diese Verbandssatzung
nicht etwas anderes vorschreiben, werden die Beschlüsse der Verbandsversammlung
mit einfacher Mehrheit der Abstimmenden gefasst; es wird offen abgestimmt.
Jeder Verbandsrat hat eine Stimme. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag
abgelehnt. Kein Verbandsrat darf sich der Stimme enthalten.
4) Bei Wahlen gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend; die Vorschriften über die persönliche
Beteiligung finden keine Anwendung. Es wird geheim abgestimmt. Gewählt
ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Wird die
Mehrheit im ersten Wahlgang nicht erreicht, so findet Stichwahl unter den beiden
Bewerbern mit den höchsten Stimmenzahlen statt. Bei Stimmengleichheit in der
Stichwahl entscheidet das Los. Haben im ersten Wahlgang drei oder mehr Bewerber
die gleiche Anzahl von Stimmen erhalten, so entscheidet das Los, welche Bewerber
in die Stichwahl kommen. Hat ein Bewerber die höchste, zwei oder mehr
Bewerber die gleiche nächsthöhere Stimmenzahl erhalten, so entscheidet das Los,
wer von diesen in die Stichwahl mit dem Bewerber mit der höchsten Stimmenzahl
kommt.
5) Die Beschlüsse und Wahlergebnisse sind unter Angabe von Tag und Ort der Sitzung,
der Namen der anwesenden Verbandsräte, der behandelten Gegenstände
und der Abstimmungsergebnisse (Stimmenverhältnis) in ein Beschlussbuch einzutragen
und von dem Verbandsvorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen.
Als Schriftführer kann eine Dienstkraft des Zweckverbandes oder eines Verbandsmitgliedes,
soweit dieses zustimmt, zugezogen werden. Verbandsräte, die einem
Beschluss nicht zugestimmt haben, können bis zum Schluss der Sitzung verlangen,
dass das in der Niederschrift vermerkt wird. Abschriften der Niederschrift sind unverzüglich
den Verbandsmitgliedern zu übermitteln.
§ 10 Zuständigkeit der Verbandsversammlung
1) Die Verbandsversammlung ist ausschließlich zuständig für
1. die Entscheidung über die Errichtung und die wesentliche Erweiterung der den
Verbandsaufgaben dienenden Einrichtungen;
2. die Beschlussfassung über den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung von
Datei:Verbandssatzung AZV (2).doc Seite 5 von 11
Satzungen;
3. die Beschlussfassung über die jährliche Haushaltssatzung;
4. die Feststellung und endgültige Anerkennung der Rechnung;
5. die Wahl des Verbandsvorsitzenden und seiner Stellvertreter und die Bestellung
der Rechnungsprüfer;
6. die Bildung, Besetzung und Auflösung von Ausschüssen;
7. den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung der Geschäftsordnung für die
Verbandsversammlung;
8. die Ernennung, Abordnung, Versetzung und Entlassung von Beamten und die
Einstellung, Höhergruppierung und Kündigung von Angestellten und Arbeitern,
soweit dies nicht dem Verbandsausschuss oder dem Vorsitzenden übertragen
wird.
9. die Beschlussfassung über die Änderung der Verbandssatzung, die Auflösung
des Zweckverbandes und die Bestellung von Abwicklern.
2) Die Verbandsversammlung beschließt ferner über die anderen ihr im Gesetz über
die kommunale Zusammenarbeit zugewiesenen Gegenstände. Sie ist insbesondere
zuständig für die Beschlussfassung über
1. den Erwerb, die Belastung und die Veräußerung von Grundstücken;
2. den Abschluss von Rechtsgeschäften aller Art, die für den Zweckverband Verpflichtungen
in Höhe von mehr als 5.000,00 Euro mit sich bringen; § 17 Abs. 1
Ziffer 1 bleibt unberührt.
3. den Gesamtplan der im Rechnungsjahr oder in mehreren Rechnungsjahren
durchzuführenden Unterhaltsarbeiten.
§ 11 Rechtsstellung der Verbandsräte
1) Die Verbandsräte sind ehrenamtlich tätig.
2) Die gekorenen Verbandsräte erhalten eine Sitzungspauschale. Die Höhe der Pauschale
wird von der Verbandsversammlung durch Beschluss festgesetzt.
§ 12 Wahl des Verbandsvorsitzenden
1) Der Verbandsvorsitzende und sein Stellvertreter werden von der Verbandsversammlung
aus ihrer Mitte gewählt. Sie sollen der gesetzliche Vertreter eines Verbandsmitgliedes
sein.
2) Der Verbandsvorsitzende und sein Stellvertreter werden auf die Dauer von sechs
Jahren, sind sie Inhaber eines kommunalen Wahlamtes eines Verbandsmitgliedes,
auf die Dauer dieses Amtes gewählt. Sie üben ihr Amt nach Ablauf der Zeit, für die
sie gewählt sind, bis zum Amtsantritt des neugewählten Verbandsvorsitzenden weiter
aus.
§ 13 Zuständigkeit des Verbandsvorsitzenden
1) Der Verbandsvorsitzende vertritt den Zweckverband nach außen.
Datei:Verbandssatzung AZV (2).doc Seite 6 von 11
2) Der Verbandsvorsitzende vollzieht die Beschlüsse der Verbandsversammlung und
erledigt in eigener Zuständigkeit alle Angelegenheiten, die nach der Gemeindeordnung
kraft Gesetzes dem ersten Bürgermeister zukommen. Er erfüllt die ihm im Gesetz
über die kommunale Zusammenarbeit zugewiesenen weiteren Aufgaben.
3) Durch besonderen Beschluss der Verbandsversammlung können dem Verbandsvorsitzenden
unbeschadet des § 10 Abs. 1 weitere Angelegenheiten zur selbständigen
Erledigung übertragen werden.
4) Der Verbandsvorsitzende kann einzelne seiner Befugnisse seinen Stellvertretern
und laufende Verwaltungsangelegenheiten Dienstkräften des Zweckverbandes oder
mit Zustimmung eines Verbandsmitgliedes dessen Dienstkräften übertragen.
5) Erklärungen, durch die der Zweckverband verpflichtet werden soll, bedürfen der
Schriftform. Das gilt nicht bei Geschäften, die für den Zweckverband einmalige Verpflichtungen
von nicht mehr als 1.000,00 Euro mit sich bringen.
§ 14 Rechtsstellung des Verbandsvorsitzenden
Der Verbandsvorsitzende und sein Stellvertreter sind ehrenamtlich tätig. Unbeschadet
des § 11 erhält der Verbandsvorsitzende für seine Tätigkeit nach § 13 eine
Aufwandsentschädigung, ebenso der Stellvertreter nach dem Maß seiner besonderen
Inanspruchnahme. Die Verbandsversammlung setzt die Höhe dieser Entschädigung
durch Beschluss fest.
§ 15 Zusammensetzung des Verbandsausschusses
1) Der Verbandsausschuss besteht aus dem Verbandsvorsitzenden und den jeweiligen
ersten Bürgermeistern der Mitgliedsgemeinden; ihre Stellvertreter sind die jeweiligen
zweiten Bürgermeister.
2) Die Mitgliedsgemeinde des Verbandsvorsitzenden wird durch ihn im Verbandsausschuss
vertreten.
§ 16 Sitzungen und Beschlüsse des Verbandsausschusses
Für die Sitzungen und Beschlüsse des Verbandsausschusses gelten die §§ 7,8 und
9 entsprechend.
§ 17 Zuständigkeit des Verbandsausschusses
1) Der Verbandsausschuss verwaltet die Angelegenheiten des Zweckverbandes, soweit
hierzu nicht der Vorsitzende zuständig ist.
Er ist insbesondere zuständig
1. Lieferungen und Leistungen (Aufträge) in der Höhe von 5.000,00 Euro bis
30.000,00 Euro zu vergeben,
2. den Entwurf der Haushaltssatzung zu erstellen,
Datei:Verbandssatzung AZV (2).doc Seite 7 von 11
3. die notwendigen Unterhaltungsarbeiten zu ermitteln und die von dem Vorsitzenden
und den Dienstkräften des Zweckverbandes zur Erfüllung seiner Aufgabe
ausgeübten Tätigkeiten laufend zu überwachen.
2) Der Verbandsausschuss ist ferner zuständig für alle Angelegenheiten, die ihm durch
Einzelbeschluss der Verbandsversammlung übertragen werden.
§ 18 Rechtsstellung der Mitglieder des Verbandsausschusses
Die Mitglieder des Verbandsausschusses sind ehrenamtlich tätig. Unbeschadet des
§ 11 erhalten sie für ihre Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung. Die Verbandsversammlung
setzt die Höhe dieser Entschädigung durch Beschluss fest.
§ 19 Dienstkräfte des Zweckverbandes
Die Verbandsversammlung bestellt einen Geschäftsleiter. Sie kann ihm durch Beschluss
Zuständigkeiten des Verbandsvorsitzenden nach § 13 Abs. 2 übertragen.
Durch gesonderten Beschluss kann sie ihm ferner unbeschadet des § 10 Abs. 1
weitere Angelegenheiten zur selbständigen Erledigung übertragen.
III. Wirtschafts- und Haushaltsführung
§ 20 Anzuwendende Vorschriften
Für die Wirtschafts- und Haushaltsführung des Zweckverbandes gelten die Vorschriften
für Gemeinden entsprechend, soweit sich nicht aus dem Gesetz über die
kommunale Zusammenarbeit etwas anderes ergibt.
§ 21 Haushaltssatzung
1) Der Entwurf der Haushaltssatzung ist den Verbandsmitgliedern spätestens vier Wochen
vor der Beschlussfassung in der Verbandsversammlung zu übermitteln.
2) Die Haushaltssatzung ist spätestens einen Monat vor Beginn des Rechnungsjahres
zu beschließen und mit ihren Anlagen der Aufsichtsbehörde vorzulegen. Rechnungsjahr
ist das Kalenderjahr.
3) Die Haushaltssatzung wird, wenn rechtsaufsichtliche Genehmigungen erforderlich
sind, nach Erteilung der Genehmigung, sonst vier Wochen nach der Vorlage an die
Aufsichtsbehörde nach § 26 Abs. 1 bekannt gemacht.
Datei:Verbandssatzung AZV (2).doc Seite 8 von 11
§ 22 Deckung des Finanzbedarfs
1) Der durch sonstige Einnahmen nicht gedeckte Finanzbedarf, einschließlich der
Schuldendienstleistungen für die Errichtung, Erweiterung und Erneuerung der Verbandsanlagen
wird auf alle Verbandsmitglieder umgelegt (Investitionsumlage).
Umlegungsschlüssel ist das Verhältnis der Einwohnerwerte (BSB5/NGes) der Verbandsmitglieder.
Umlegungsschlüssel
Gemeinde Einwohnerwert %
Grassau 10.958 43,83
Marquartstein 4.330 17,32
Unterwössen 5.031 20,12
Schleching 3.087 12,35
Staudach-Egerndach 1.594 6,38
Gesamt 25.000 100,00
2) Der durch sonstige Einnahmen nicht gedeckte laufende Finanzbedarf für Betrieb,
Unterhalt und Verwaltung der Verbandsanlagen wird zur Hälfte nach der eingeleiteten
Abwassermenge des Vorjahres jeder Mitgliedsgemeinde und zur Hälfte nach
den Einwohnerwerten jeder Mitgliedsgemeinde (§ 22 Abs. 1) auf die Verbandsmitglieder
umgelegt (Betriebs- und Verwaltungskostenumlage).
Verbandsanlage im Sinne dieser Vorschrift sind die Kläranlage und der Verbandssammler.
3) Die Kosten für die Herstellung der Ortskanalisationen (wie z. B. Innerorts- und Außerortskanäle,
Regenrückhaltebecken usw.), einschließlich Schuldendienstleistungen
der jeweiligen Mitgliedsgemeinde werden, soweit sie nicht durch Zuwendungen
oder sonstige Einnahmen gedeckt sind, auf diese nach dem tatsächlichen Aufwand,
umgelegt.
4) Der durch sonstige Einnahmen nicht gedeckte Finanzbedarf für das Geografische
Informationsystem (§ 4 Abs. 1 Buchstabe c) wird
a) für Grundmodule und Fachschalen, die zum darstellen, bearbeiten und verwalten
des GIS notwendig sind, zu 30 % zu gleichen Teilen und 70 % nach der
Einwohnerzahl (amtliche Einwohnerzahlen Stand 30.6. des Vorjahres) auf die
betreffende Gemeinde umgelegt.
b) für Zusatzmodule, Dienstleistungen oder sonstige Ausgaben nach dem tatsächlichen
Aufwand auf die betreffende Gemeinde umgelegt.
§ 23 Festsetzung und Zahlung der Umlagen
1) Umlagen werden in der Haushaltssatzung für jedes Rechnungsjahr neu festgesetzt.
2) Bei der Festsetzung der Umlagen sind anzugeben, das jeweilige Umlegungssoll, die
Datei:Verbandssatzung AZV (2).doc Seite 9 von 11
Bemessungsgrundlage und der Umlagesatz.
3) Die Umlage wird mit der Zustellung der Umlagenberechnung nach den darin angegebenen
Zahlungsterminen fällig. Der Zweckverband kann nach Bedarf angemessene
Vorauszahlungen verlangen.
§ 24 Kassenverwaltung
Der Kassenverwalter und sein Stellvertreter werden von der Verbandsversammlung
bestellt.
§ 25 Jahresrechnung, Prüfung
1) Der Verbandsvorsitzende legt die Jahresrechnung der Verbandsversammlung innerhalb
von sechs Monaten nach Abschluss des Rechnungsjahres vor.
2) Die Jahresrechnung wird von 3 Rechnungsprüfern, die Verbandsräte sind, binnen 3
Monaten örtlich geprüft. Die Rechnungsprüfer werden von der Verbandsversammlung
bestellt.
3) Nach der örtlichen Prüfung wird die Jahresrechnung von der Verbandsversammlung
festgestellt.
4) Nach der Feststellung der Jahresrechnung veranlasst der Verbandsvorsitzende die
überörtliche Rechnungsprüfung. Überörtliches Prüfungsorgan ist der Bayer. Kommunale
Prüfungsverband.
5) Auf Grund des Ergebnisses der überörtlichen Rechnungsprüfung beschließt die
Verbandsversammlung endgültig über die Anerkennung der Jahresrechnung.
IV. Schlussbestimmungen
§ 26 Öffentliche Bekanntmachungen
1) Die Satzungen des Zweckverbandes werden im Amtsblatt des Landkreises Traunstein
bekanntgemacht. Die Verbandsmitglieder weisen in der für die Bekanntmachung
ihrer Satzungen vorgesehenen Form auf diese Bekanntmachung hin. Die
Satzungen können in der Geschäftsstelle des Zweckverbandes eingesehen werden.
2) Sonstige öffentliche Bekanntmachungen des Zweckverbandes sind in ortsüblicher
Weise vorzunehmen.
§ 27 Besondere Zuständigkeiten der Aufsichtsbehörde
1) Die Aufsichtsbehörde kann die Verbandsversammlung einberufen, wenn der Vorsitzende
und seine Stellvertreter verhindert sind und die Tagung der Verbandsversammlung
unaufschiebbar ist.
Datei:Verbandssatzung AZV (2).doc Seite 10 von 11
2) Bei Streitigkeiten zwischen dem Zweckverband und den Verbandsmitgliedern, wenn
sie sich gleichgeordnet gegenüberstehen, und bei Streitigkeiten der Mitglieder des
Zweckverbandes untereinander aus dem Verbandsverhältnis ist die Aufsichtsbehörde
zur Schlichtung anzurufen.
§ 28 Auflösung
1) Die Auflösung des Zweckverbandes bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der satzungsmäßigen
Stimmenzahl in der Verbandsversammlung und der Genehmigung
der Aufsichtsbehörde. Die Auflösung ist wie diese Verbandssatzung bekannt zu machen.
2) Findet eine Abwicklung statt, so haben die beteiligten Gemeinden das Recht, die
auf ihrem Gebiet gelegenen Gegenstände des Anlagevermögens zum geschätzten
Zeitwert zu übernehmen. Im übrigen ist das Vermögen nach Befriedigung der Gläubiger
an die Verbandsmitglieder unter Anrechnung der übernommenen Gegenstände
nach dem Verhältnis der von ihnen insgesamt entrichteten Investitionsumlagebeträge
zu verteilen. Soweit das Vermögen die entrichteten Investitionsumlagebeträge
übersteigt, darf des nur für steuerbegünstigte Zwecke verwendet werden.
3) Scheidet ein Verbandsmitglied aus dem Zweckverband aus, ohne dass dadurch der
Zweckverband aufgelöst wird, so wird es mit dem Betrag abgefunden, den es bei
der Auflösung erhalten würde, wenn der Zweckverband zum Zeitpunkt seines Ausscheidens
aufgelöst werden würde. Es hat das Recht, die auf seinem Gebiet gelegenen
Gegenstände des Anlagevermögens, die der weiterbestehende Zweckverband
nicht mehr benötigt, unter Anrechnung auf seinen Abfindungsanspruch zum
geschätzten Zeitwert zu übernehmen. Der Abfindungsanspruch wird 2 Jahre nach
dem Ausscheiden, spätestens im Fall der Auflösung des Zweckverbandes fällig. Die
Beteiligten können für die Berechnung und Fälligkeit des Abfindungsan-spruches
eine abweichende Regelung vereinbaren.
§ 29 Inkrafttreten
1) Diese Verbandssatzung tritt rückwirkenden zum 1.1.1993 in Kraft.
2) Gleichzeitig tritt die Verbandssatzung vom 16.6.1967, bekanntgemacht im Amtsblatt
für den Landkreis Traunstein Nr. 39 vom 29.9.1967, zuletzt geändert durch Satzung
vom 23.9.1986, bekanntgemacht im Amtsblatt für den Landkreis Traunstein Nr. 41
vom 31.10.1986, außer Kraft.
Grassau, den 26.01.1993
Abwasserzweckverband Achental
gez. Schupfner
Schupfner
Verbandsvorsitzender
Datei:Verbandssatzung AZV (2).doc Seite 11 von 11
Satzungsbeschluss Beschlussnr. 12 am 13.1.1993
Genehmigt mit Schreiben des Landratsamtes Traunstein vom 25.1.93
Bekanntgemacht im Amtsblatt für den Landkreis Traunstein vom 29.01.1993 Nr. 4
Änderungssatzung Beschlussnr. 2 vom 28.11.1995
Genehmigt mit Schreiben des Landratsamtes Traunstein vom 13.12.1996
Bekanntgemacht im Amtsblatt für den Landkreis Traunstein vom 22.12.1995 Nr. 44
Änderungssatzung Beschlussnr. 2 vom 12.12.2001
Bekanntgemacht im Amtsblatt für den Landkreis Traunstein vom 25.01.2002 Nr. 4
Änderungssatzung Beschlussnr. 3 + 4 vom 11.01.2006
Genehmigt mit Schreiben des Landratsamtes Traunstein vom 13.01.2006
Bekanntgemacht im Amtsblatt für den Landkreis Traunstein vom 03.02.2006